AGB'S
Download AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Patrik Claus Dehner – Mr. Tschunsi
Werbeagentur – Grafik & Branding, Webdesign, Textildruck
Oberfeldstraße 83, 4800 Attnang-Puchheim, Österreich
Telefon: +43 676/333 03 02 | E-Mail: office@mrtschunsi.com | Web: mrtschunsi.at
Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG – keine Umsatzsteuer ausgewiesen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Angebote und Leistungen zwischen Patrik Claus Dehner, handelnd unter der Marke „Mr. Tschunsi" (im Folgenden „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (im Folgenden „Kunde") im Bereich Grafik & Branding, Webdesign sowie Textildruck (DTF-Druck).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern; bei Verbrauchergeschäften gehen zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vor.
(4) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, einen Auftrag anzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftragsinhalt offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, extremistische oder pornografische Inhalte betrifft, gegen die guten Sitten verstößt oder Rechte Dritter verletzt.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, durch Beginn der Leistungserbringung oder durch Annahme des Angebots per E-Mail zustande. Die Annahme von Angeboten ist ausschließlich per E-Mail möglich; telefonische oder über Messenger-Dienste erklärte Zusagen sind unverbindlich.
(3) Änderungs- und Sonderwünsche des Kunden nach Auftragsbestätigung bedürfen der Schriftform und können zu Mehrkosten sowie Terminverschiebungen führen.
§ 3 Leistungsumfang und Gestaltungsfreiheit
(1) Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen insbesondere: Grafikdesign & Branding, Webdesign/Websiteerstellung sowie Textildruck im DTF-Verfahren.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, einzelne Leistungen ganz oder teilweise durch sorgfältig ausgewählte Partnerbetriebe erbringen zu lassen.
(3) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(4) Korrekturschleifen: Sofern im Angebot nicht anders angegeben, sind bei Grafik- und Webdesignleistungen 2 Korrekturschleifen inkludiert.
(5) Gestaltungsfreiheit: Im Rahmen des Briefings besteht für den Auftragnehmer künstlerische Gestaltungsfreiheit.
§ 4 Ideen, Konzepte und Angebote (Ideenschutz)
(1) Im Rahmen von Angeboten, Beratungsgesprächen, Pitches oder Entwürfen präsentierte Ideen, Konzepte, Gestaltungsvorschläge, Strategien und Texte bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, solche Ideen oder Konzepte ohne Beauftragung selbst umzusetzen oder durch Dritte umsetzen zu lassen.
(3) Verstößt der Kunde gegen Abs. 2, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Vergütung in Höhe des zuletzt gelegten Angebots als Schadenersatz zu verlangen.
(4) Ausgenommen sind allgemein bekannte, branchenübliche oder vom Kunden selbst eingebrachte Ideen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle erforderlichen Unterlagen, Inhalte, Texte, Bilddaten, Logos und Zugangsdaten rechtzeitig und in verwendbarer Qualität zur Verfügung.
(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich.
(3) Freigaben sind vom Kunden innerhalb der vereinbarten bzw. einer angemessenen Frist zu erteilen.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Auslagen
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Textildruck: Aufträge sind, sofern nicht anders vereinbart, zur Gänze im Voraus zu bezahlen. Die Vorauskasse berührt die Gewährleistungsrechte des Kunden nicht.
(3) Grafik/Webdesign: Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung von 50 % fällig, der Restbetrag bei Fertigstellung bzw. Lieferung.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen und Mahnspesen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verrechnet.
(6) Aufrechnung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
(7) Auslagen und Reisekosten: Vor-Ort-Termine außerhalb von Attnang-Puchheim werden mit amtlichem Kilometergeld sowie Reisezeit zu € 60,00/Stunde verrechnet.
§ 7 Liefer- und Leistungsfristen
(1) Angegebene Termine sind, sofern nicht ausdrücklich als „Fixtermin" vereinbart, unverbindliche Richtwerte.
(2) Verzögerungen aufgrund verspäteter Mitwirkung des Kunden, höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände verlängern die Frist entsprechend.
(3) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies zumutbar ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Versand und Gefahrenübergang
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe an den Verbraucher über.
(3) Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich zu dokumentieren und zu melden.
§ 9 Nutzungs- und Schutzrechte
(1) Sämtliche Entwürfe, Designs, Grafiken und Websites bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Nutzungs- und Verwertungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, erstellte Arbeiten zu Referenz- und Marketingzwecken zu verwenden, sofern der Kunde nicht widerspricht.
(4) Rohdaten und Projektdateien werden nur bei gesonderter Vereinbarung übergeben.
(5) Urhebervermerk: Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Urhebervermerk anzubringen.
(6) Veränderungsverbot und KI-Bearbeitung: Gelieferte Entwürfe dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder verändert noch nachgeahmt werden, auch nicht mittels KI-Tools.
(7) KI-Einsatz durch den Auftragnehmer ist zulässig; die Verantwortung für das Endergebnis verbleibt beim Auftragnehmer.
(8) Vertragsstrafe (Unternehmer): bei Verstoß gegen Abs. 6 200 % der Vergütung, bei Abs. 5 100 %.
(9) Belegmuster: Ab 20 Stück ist 1 Belegexemplar unentgeltlich einzubehalten.
(10) Kundenbeigestelltes Material bei Probedrucken erfolgt auf Risiko des Kunden.
§ 10 Fremdleistungen, Lizenzen Dritter und Service-Fee
(1) Leistungen oder Lizenzen Dritter werden gesondert verrechnet, sofern nicht im Angebot inkludiert.
(2) Für Leistungen Dritter gelten deren Lizenzbedingungen.
(3) Lizenzen Dritter werden, soweit möglich, auf den Kunden übertragen.
(4) Service-Fee bei vermittelten Leistungen: 30 % Aufschlag, sofern nicht anders ausgewiesen.
§ 11 Website-Erstellung und Hosting (Onepage.io)
(1) Websites werden auf der Plattform Onepage.io erstellt und gehostet.
(2) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
(3) Die Website ist technisch an Onepage.io gebunden; ein Export in andere Systeme ist nicht geschuldet.
(4) Preisanpassungen des Drittanbieters können mit 1 Monat Ankündigungsfrist weitergegeben werden; dem Kunden steht dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
(5) Mit Vertragsende wird die Website offline gestellt.
(6) Domains werden auf den Kunden registriert bzw. treuhändisch verwaltet.
§ 12 Rechtliche Website-Inhalte und Barrierefreiheit
(1) Die Verantwortung für Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweise liegt beim Kunden als Betreiber.
(2) Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit obliegt dem Kunden.
(3) Barrierefreiheit (BaFG) ist nur bei gesonderter Beauftragung geschuldet.
§ 13 Datenspeicherung und Datensicherung
(1) Projekt- und Kundendaten werden in Google Workspace gespeichert (DSGVO-konform).
(2) Projektdaten werden 12 Monate nach Projektabschluss aufbewahrt.
(3) Der Kunde hat eine eigene Datensicherung zu unterhalten.
(4) Auf Wunsch wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
§ 14 Gewährleistung und Abnahme
(1) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Textildruck: Geringfügige Abweichungen in Farbe, Positionierung oder Größe stellen keinen Mangel dar.
(3) Grafik/Webdesign: Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, schriftlich zu rügen.
(4) Verjährung (Unternehmer): 12 Monate ab Übergabe.
(5) Bei Verbrauchern gelten die zwingenden Gewährleistungsbestimmungen (2 Jahre).
(6) Untersuchungs- und Rügepflicht (Unternehmer) gem. § 377 UGB.
(7) Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(8) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt.
§ 15 Pflege, Nutzung und Ausschluss der Gewährleistung
(1) Keine Gewährleistung bei unsachgemäßer Behandlung, mechanischen Beschädigungen, Chemikalien, Hitze o.ä.
(2) Verfärbungen durch Schweiß, Deo o.ä. stellen keinen Mangel dar.
(3) Dies gilt nicht für Mängel, die bereits bei Übergabe bestanden.
§ 16 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Personenschäden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei wesentlichen Vertragspflichten, beschränkt auf den Netto-Auftragswert.
(3) Keine Haftung für Fremdsysteme.
(4) Haftung für Partnerbetriebe nur bei Auswahlverschulden.
(5) Keine Haftung für kundenbeigestelltes Material.
(6) Keine Haftung für Marken- und Wettbewerbsrecht der Entwürfe.
(7) Kein Erfolgsversprechen (z. B. Rankings, Umsatz).
§ 17 Rücktrittsrecht für Verbraucher (FAGG)
(1) Grundsätzlich 14 Tage Rücktrittsrecht.
(2) Kein Rücktrittsrecht bei individuell angefertigten Waren (z. B. individuell bedruckte Textilien).
(3) Bei Dienstleistungen erlischt das Rücktrittsrecht vorzeitig bei Zustimmung zum sofortigen Beginn.
(4) Näheres regelt die Widerrufsbelehrung auf mrtschunsi.at.
§ 18 Stornierung und Rücktritt
(1) Vor Produktionsbeginn sind entstandene Kosten zu ersetzen.
(2) Nach Produktionsbeginn ist der volle Auftragswert zu vergüten.
(3) Zwingende Verbraucherrechte (§ 17) bleiben unberührt.
§ 19 Druckdaten und Freigaben
(1) Der Kunde ist für die Prüfung und Freigabe von Druckdaten verantwortlich.
(2) Nach Freigabe entstehende Änderungswünsche gelten als neuer Auftrag.
§ 20 Datenschutz und Kommunikation
(1) Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß DSGVO.
(2) Nähere Informationen: Datenschutzerklärung auf mrtschunsi.at.
(3) Kommunikation kann auch telefonisch oder per Messenger erfolgen.
(4) Direktwerbung an Bestandskunden gem. § 174 TKG 2021 mit Widerspruchsrecht.
(5) Werbeanrufe bedürfen ausdrücklicher Einwilligung.
(6) Referenzarbeiten auf Social Media gem. § 9 Abs. 3.
§ 21 Geheimhaltung
Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung von Informationen.
§ 22 Laufende Leistungen (Hosting/Wartung)
(1) Mindestvertragslaufzeit 12 Monate, danach Kündigung mit 4 Wochen Frist zum Monatsende.
(2) Wartungsleistungen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
(3) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 23 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 24 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für Unternehmer: Sitz des Auftragnehmers. Bei Verbrauchern gelten gesetzliche Zuständigkeitsregeln.
(3) Stand: August 2026